Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden gemäß den Richtlinien der Verbraucherzentrale im Rahmen der Koordinationsgruppe für Selbstregulierung (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Angebot
Artikel 5 - Vertrag
Artikel 6 - Recht auf Widerruf des Vertrags
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Preis
Artikel 12 - Konformität und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Branchengarantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit zusammenhängen. Tag: Kalendertag. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail – das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen der Zweckbestimmung der Informationen angemessenen Zeitraum möglich ist, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationstechniken verwendet werden. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular in Anhang I dieser Bedingungen; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat. Technik zur Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Firmenname: Kiljano
Tätig unter den Namen: Dianabeauty.nl, Dianacosmetics.nl, Prohaar.nl, Diana Beauty & Creative
Geschäftsadresse:
Mendelssohnstraat 68, 5144GH, Waalwijk
Telefonnummer: +31613555003
E-Mail-Adresse: info@dianacosmetics.nl
Erreichbarkeit:
Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 15:00 Uhr
Handelsregisternummer: 94019525
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL005060594B10
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande kommt. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so wird in Abweichung vom vorhergehenden Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt, dass dieser sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald die Bestellung durch Abschluss der Zahlung (Zahlungsbestätigung) abgeschlossen ist. Der Vertrag ist jederzeit öffentlich und sichtbar am unteren Ende der Website und der Verbraucher kann sich jederzeit mit seinem Inhalt vertraut machen.
Artikel 4 - Angebot
Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Nutzt der Unternehmer Bilder, so sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Vertrag
Ein Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Untersuchung berechtigten Grund, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen. Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher wird der Unternehmer dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die dem Verbraucher eine zugängliche Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht, mitliefern:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen nach dem Kauf;
d. der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; soweit zutreffend, die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist;
f. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
Im Falle einer Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Für Produkte:
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, aber ihn nicht verpflichten, seinen Grund(e) anzugeben. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat. Aufgrund ihrer Beschaffenheit gilt für gekaufte digitale Inhalte das Widerrufsrecht nicht, sobald die Bestellung ausgeführt wurde.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht. Hat der Verbraucher das Produkt jedoch in einer Weise verwendet, dass es nicht mehr verkäuflich ist, trägt er die volle Verantwortung und muss die Kosten für die Rücksendung des Produkts an seine Adresse erstatten, wenn er das Produkt an die Hauptniederlassung des Unternehmers zurücksendet und die Rücksendung aus Gründen, die über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgehen, nicht akzeptiert wird. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit schriftlich per E-Mail an info@dianacosmetics.nl oder WhatsApp +31613555003 mit. Der Verbraucher hat das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, an den Unternehmer oder einen Beauftragten des Unternehmers zurückzusenden oder zu übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen, Gratisartikeln und Gutscheinen, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, in Originalzustand und Verpackung und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen sowie gut geschützt vor Beschädigungen zurück. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Der Verbraucher muss die Kosten der Rücksendung nicht tragen, wenn der Unternehmer erklärt hat, diese zu tragen. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus und hält sich an die Bestimmungen in Artikel 8, Absatz 1 und 2, so werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgehoben.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Macht der Unternehmer die Meldung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege möglich, so sendet er nach Erhalt dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer in Rechnung gestellter Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Sofern der Unternehmer nicht angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos. Hat der Verbraucher sich für eine teurere Versandmethode als die günstigste Standardlieferung entschieden, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat: Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem Verbraucher anbietet, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben. Ein Dienstleistungsvertrag, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.
Verträge über die Bereitstellung von Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist. Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und die aufgrund einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt werden.
Artikel 11 - Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies im Vertrag vorgesehen hat und:
a. diese auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften am Tag des Vertragsschlusses entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist. Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat. Eine zusätzliche Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird größte Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Bewertung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit der gebotenen Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Verursacht die Lieferung eine Verzögerung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf eine etwaige Entschädigung. Nach Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit kündigen, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat. Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge:
a. jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
b. mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
c. immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend um unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat. Ein befristeter Vertrag für die regelmäßige Einführungslieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer:
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Zumutbarkeit und Angemessenheit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 15 – Zahlung
Soweit nicht anders im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen festgelegt, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit zu zahlen oder bei Fehlen einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt dieser Zeitraum am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wurde Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde. Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen. Zahlt der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig, ist er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nach Ablauf dieser 14-tägigen Frist den gesetzlichen Zinssatz auf den geschuldeten Betrag schuldig, und der Unternehmer ist berechtigt, die von ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf offene Beträge bis 2500 EUR; 10% auf die folgenden 2500 EUR und 5% auf die nächsten 5000 EUR mit einem Mindestbetrag von 40 EUR. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben eingereicht werden, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, wird der Unternehmer innerhalb von 4 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 1 Woche Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streit, der der Streitbeilegung unterliegt.
Artikel 17 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, die dem Verbraucher eine zugängliche Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht.
Artikel 18 - Streitigkeiten
Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen über vom Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Schlichtungskommission Webshop, Postbus 90600, 2509 LP, Den Haag (sgc.nl), vorgelegt werden. Eine Streitigkeit wird von der Schlichtungskommission nur bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat. Spätestens zwölf Monate nach Entstehen der Streitigkeit muss die Streitigkeit schriftlich bei der Schlichtungskommission anhängig gemacht werden. Möchte der Verbraucher eine Streitigkeit der Schlichtungskommission vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Möchte der Unternehmer dies tun, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder die Streitigkeit vor den zuständigen Richter bringen möchte. Erhält der Unternehmer innerhalb der Frist von fünf Wochen keine Antwort auf die Wahl des Verbrauchers, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen. Die Schlichtungskommission trifft Entscheidungen unter den im Reglement der Schlichtungskommission festgelegten Bedingungen. Die Entscheidungen der Schlichtungskommission erfolgen durch verbindliche Beratung. Die Schlichtungskommission wird eine Streitigkeit nicht bearbeiten oder die Bearbeitung einstellen, wenn dem Unternehmer eine Zahlungsaussetzung gewährt wurde, dieser in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit faktisch beendet hat, bevor eine Streitigkeit durch die Kommission in einer Anhörung behandelt und ein endgültiger Beschluss gefasst wurde.
Artikel 19 - Branchengarantie
Das Webshop-Gütezeichen garantiert die Erfüllung der verbindlichen Empfehlungen der Schlichtungskommission Webshop durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied entscheidet, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach Versand gerichtlich überprüfen zu lassen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach gerichtlicher Überprüfung aufrechterhalten wurde und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von 10.000 EUR pro verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag vom Webshop-Gütezeichen an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000 EUR pro verbindlicher Empfehlung werden 10.000 EUR ausgezahlt. Für den verbleibenden Betrag hat das Webshop-Gütezeichen eine bestmögliche Verpflichtung sicherzustellen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung erfüllt. Um diese Garantie anzuwenden, muss der Verbraucher einen schriftlichen Antrag beim Webshop-Gütezeichen stellen und seinen Anspruch gegen den Unternehmer an das Webshop-Gütezeichen abtreten. Übersteigt der Anspruch gegen den Unternehmer 10.000 EUR, wird dem Verbraucher angeboten, seinen Anspruch, soweit dieser 10.000 EUR übersteigt, an das Webshop-Gütezeichen abzutreten, wonach diese Organisation auf eigene Kosten und im eigenen Namen die Zahlung dieses Betrags gerichtlich einfordern wird, um den Verbraucher zufrieden zu stellen.
Artikel 20 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, die dem Verbraucher eine zugängliche Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht.
Artikel 21 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen dieser Bedingungen werden erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, wobei im Falle von anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.